AGB der NÖ.Regional.GmbH

1. Vorbemerkung, Gültigkeit

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“ oder „AGBs“ genannt) finden Anwendung auf alle durch die NÖ.Regional.GmbH, eingetragen unter FN425170a des Landesgerichts St. Pölten, Josefstraße 46a/5, 3100 St. Pölten, Österreich, (nachfolgend auch „NÖ.Regional“ genannt) angebotenen Dienstleistungen, Inhalte und sonstige Dienste (nachfolgend kurz „Dienstleistungen“ genannt) und gelten während der gesamten Nutzungsdauer dieser Dienstleistungen. Mit der Nutzung der Dienstleistungen von der NÖ.Regional werden die AGBs akzeptiert.

Die NÖ.Regional betreibt die Webseite „gemeinsam.noeregional.at“ (nachfolgend nur „Webseite“ genannt), die es allen österreichischen Bürgern, Gemeinden, Vereinen, Körperschaften öffentlichen Rechts und Arbeitsgemeinschaften ermöglicht, Projekte im Bereich der Regionalentwicklung, soziale Initiativen und Vorhaben zur Förderung von Talenten in Niederösterreich zu präsentieren und/oder insbesondere finanziell zu unterstützen. Anbieter von Projekten auf der Webseite werden im folgenden Projektersteller genannt, nicht auf der Webseite angemeldete User werden Besucher und auf der Webseite angemeldete User werden Unterstützer genannt. Projektersteller, Besucher und User werden gemeinsam auch Nutzer genannt. Die gewählten Definitionen verstehen sich geschlechtsneutral.

Projektersteller müssen voll geschäftsfähige natürliche oder voll handlungsfähige juristische Personen sein. Minderjährige (natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) Projektersteller bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

Vertragliche Ergänzungen über die Nutzung besonderer Dienste, für die eine Anmeldung bei gemeinsam.noeregional.at notwendig ist, werden rechtswirksam, sobald sich der Projektersteller erfolgreich bei gemeinsam.noeregional.at angemeldet oder eingeloggt hat. Die AGBs werden insbesondere durch das Akzeptieren (durch Anhaken) Vertragsbestandteil, ansonsten jedenfalls durch die Nutzung der Dienstleistungen und dem Besuch der Webseite. Im Rahmen jeglicher Vertragsverhältnisse mit der NÖ.Regional und im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Besuch von gemeinsam.noeregional.at und/oder deren Dienstleistungen, sämtlicher Inhalte, Funktionen und sonstiger Dienste von der NÖ.Regional und/oder der Webseite finden diese AGB Anwendung, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht noch einmal darauf verwiesen wird. Für bestimmte Dienstleistungen können mit dem Projektersteller, dem Besucher oder dem User gegebenenfalls zusätzliche oder andere Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der Webseite und/oder der Dienstleistungen, insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

 

2. Leistungsumfang

Die NÖ.Regional betreibt die Webseite gemeinsam.noeregional.at, auf welcher Besucher und Unterstützer soziale, (im Sinne der Regionalentwicklung) innovative und talentebezogene Projekte, das sind ausgeschriebene Förderprojekte, für die Geldspenden eingebracht werden können, entdecken und insbesondere finanziell durch Geldspende fördern können. Diese sozialen, innovativen und talentebezogenen Projekte werden von den Projekterstellern unter Zuhilfenahme der von der NÖ.Regional auf der Webseite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erstellt. Für den selbsterstellten Inhalt, für die offerierten Belohnungen und die Realisation des Projektes ist allein der Projektersteller verantwortlich. Urheber- und Nutzungsrechte hinsichtlich der selbsterstellten Inhalte bleiben jederzeit beim Projektersteller. Die NÖ.Regional haftet insbesondere weder für selbsterstellte Inhalte der Projektersteller noch für eine erfolgreiche Finanzierung der Projekte, noch für deren Realisation. Die NÖ.Regional entscheidet ausschließlich und alleine darüber, ob ein Projekt genehmigt und auf der Webseite publiziert wird oder nicht. Ein Projekt kann ohne Angabe von Gründen von der NÖ.Regional abgelehnt werden. Wird ein Projekt von der NÖ.Regional aus welchen Gründen auch immer ablehnt, stehen dem Projektersteller keine Ansprüche gegen die NÖ.Regional GmbH zu. Die NÖ.Regional gibt dem Projektersteller 40 Tage (Promotionsdauer) ab Promotionsstart Zeit, um für sein Projekt zu werben und einen Betrag (Projektbudget) über die Webseite zu sammeln. Als Promotionsstart gilt der Zeitpunkt, in dem die NÖ.Regional das Projekt freigibt und publiziert (Promotionsstart). Die NÖ.Regional behält sich das Recht vor, die Promotionsdauer in begründeten Ausnahmefällen nach eigenem Ermessen zu verlängern oder das Projekt vorzeitig – ohne Angabe von Gründen – von der Webseite zu nehmen.

 

3. Kommissionen, Gebühren, Auszahlung

Sämtliche überwiesene Beträge (Geldspenden) gehen auf ein österreichisches Bankkonto mit dem IBAN: AT28 5300 0065 5500 3550 und dem BIC: HYPNATWW (nachfolgend nur „Treuhandkonto“) geführt von einem Treuhänder, der den ordnungsmäßigen Zahlungsprozess sicherstellt, ein. Der Treuhänder ist ein österreichischer Rechtsanwalt oder öffentlicher Notar (nachfolgend nur „Treuhänder“). Der Treuhänder ist Rechtsanwalt DDr. Ralf Brditschka, Landstraße 47, 4020 Linz. Das Treuhandkonto wird im Sinne eines Anderkontos vom Treuhänder geführt. Die NÖ.Regional, der Projektersteller und der User sind hinsichtlich des jeweiligen Projektes Treugeber des Treuhänders. Die Treugeber erteilen dem Treuhänder den einseitig unwiderruflichen Auftrag, die Zahlungen der User auf dem Treuhandkonto entgegen zu nehmen und diese treuhändig für die Treugeber zu verwahren. Der Treuhänder hat die einlangenden Zahlungen gemäß diesen AGBs für die Treugeber zu verwenden. Sofern ein Projekt ein Volumen von über EUR 50.000,00 überschreitet, wird der Projektersteller der NÖ.Regional und dem Treuhänder eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises als Identitätsnachweis auf erste Aufforderung übermitteln. Die NÖ.Regional führt für jedes Projekt eines Projekterstellers eine Aufzeichnung aus der ersichtlich ist, welcher User welchen Geldbetrag auf das Treuhandkonto einbezahlt hat. Die NÖ.Regional informiert den Treuhänder darüber, welches Projekt eines Projekterstellers abgeschlossen wurde.

In Projekten kann ein Minimum-Projektbudget vom Projektersteller vorgegeben werden. Erreicht der Projektersteller das Projektbudget (erfolgreiche Finanzierung) innerhalb der Promotionsdauer oder übersteigt der gesammelte Betrag das Projektbudget sogar, zahlt der Treuhänder dem Projektersteller 100 % (einhundert Prozent) der Gesamtsumme auf sein namhaft gemachtes Bankkonto, abzüglich 1,25% Kostenanteil für den Treuhänder, Bearbeitungsgebühren und sonstiger Kosten für Transaktion, Geldtransferkosten sowie sonstiger Spesen des Geldverkehrs aus. Ansonsten fallen keine Kosten für die Dienstleistungen der NÖ.Regional an.

Der Betrag abzüglich der Transaktions- und Bearbeitungskosten sowie des Kostenanteils für den Treuhänder wird innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Promotionsdauer vom Treuhänder auf das namhaft gemachte Bankkonto des Projekterstellers überwiesen.

Der ausbezahlte Betrag kann ausnahmsweise kleiner sein als der auf der Website angezeigte Betrag(i) wenn Kreditkarten nicht belastet werden können; (ii) wenn zugesagte Beträge zu spät oder gar nicht auf dem Konto des Treuhänders eintreffen; (iii) wenn andere wichtige Gründe vorliegen, welche nicht der NÖ.Regional zugerechnet werden können. Wird ein vorgegebenes Projektbudget nicht innerhalb der Promotiondauer erreicht, werden die zwischen dem Unterstützer und dem Projektersteller bestehenden Verpflichtungen aufgelöst und die gesammelten Geldbeträge im jeweiligen Betrag vom Treuhänder abzüglich (anteiliger) Kosten für Transaktion, Geldtransferkosten und sonstige Spesen des Treuhänders an den jeweiligen Nutzer (zurück)überwiesen. Eine Rücküberweisung der gesammelten Geldbeträge an den User erfolgt dann nicht, wenn der User im Zuge der Spendenabgabe erklärt, dass der von ihm gespendete Geldbetrag auf jeden Fall dem Projektersteller überwiesen werden soll, gleichgültig ob das Projektbudget (Zielsumme) erreicht wird oder nicht. Die Verdankung des Projekterstellers erhält der User in diesem Fall. Wird der gespendete Geldbetrag durch den Treuhänder zurücküberwiesen, erhält der User keine Verdankung. Eine allfällige Rücküberweisung wird binnen 60 Tagen nach dem Ende der Promotionsdauer vom Treuhänder vorgenommen.

Das überwiesene Kapital soll in Folge vom Projektwerber ordnungsgemäß (wie im Projekt dargestellt) verwendet werden. Die NÖ.Regional kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung nicht und haftet auch nicht dafür.

Eine Abweichung von der dargestellten Verfügung über den Treuhandbetrag nach den festgelegten Auszahlungsbedingungen ist nur mit Zustimmung des Treuhänders möglich. Der Treuhänder ist berechtigt, das Treuhandverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzen ordentlich aufzukündigen. Die Treugeber sind nur mit Zustimmung des Treuhänders zur Aufkündigung des Treuhandverhältnisses berechtigt. Ein allfälliger Rücktritt, Widerruf, Aufhebung, Abänderung oder Auflösung dieser Treuhandvereinbarung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Parteien möglich. Der Treuhänder ist berechtigt, solange er über den Treuhandbetrag hinsichtlich eines Projektes noch nicht – auch noch nicht in Teilen – verfügt hat, im Falle von Abwicklungsstörungen – dies nach Einschätzung des Treuhänders – unter Berücksichtigung der Interessen der Treugeber von dieser Treuhandvereinbarung hinsichtlich des betreffenden Projektes zurückzutreten oder generell – nach seiner Wahl – den Treuhandbetrag ganz oder in Teilen mit schuldbefreiender Wirkung gemäß § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegen. Sollte ein Treugeber seinen jeweiligen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und Nachfristsetzung durch den Treuhänder nicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachkommen, ist der Treuhänder berechtigt, die gegenständliche Treuhandvereinbarung teilaufzukündigen und die bei ihm erliegenden Treuhandbeträge samt angehäuften Zinsen (abzüglich KESt und Kontoführungskosten sowie allfällige Gebühren) mit für sie schuldbefreiender Wirkung gemäß § 1425 ABGB bei Gericht zu hinterlegen. Jede Haftung des Treuhänders – gleichwohl aus welchem Rechtsgrund – ist auf die Versicherungssumme der vom Treuhänder abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung gemäß den für diese Vereinbarung geltenden allgemeinen und besonderen Bedingungen begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt, die Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind binnen 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber anderen Personen als den Vertragsparteien begründet werden sollte, etwa weil die Vertragsbeziehung Dritte in ihren Schutzbereich einbezieht und ist auf alle Sachverhalte, die während des aufrechten Bestandes des gegenständlichen Treuhandverhältnisses verwirklicht werden, anzuwenden.

 

4. Vertrag zwischen Projektersteller und Unterstützer

Die NÖ.Regional stellt lediglich die Webseite zur Verfügung mit der zwischen Projektersteller und Unterstützer Geldspenden tätig und abgewickelt werden können und hat keinen Einfluss auf ein allfälliges Vertragsverhältnis zwischen Projektersteller und Unterstützer. Jegliche Ansprüche zwischen diesen Parteien sind deshalb bilateral zu regeln. Es ist Sache des Projekterstellers, den Unterstützer auf dessen Wunsch hin durch eine von ihm bestimmte Form der Verdankung („Incentives") am erfolgreich mitfinanzierten Projekt teilhaben zu lassen.

Die Projektbeschreibung hat den jeweils geltenden Projektbedingungen zu entsprechen. Unterstützer erhalten durch ihre finanziellen Zuwendungen kein Mitspracherecht bezüglich der Projekte. Der Projektersteller bemüht sich aber, das Projekt möglichst innerhalb von 18 Monaten nach erfolgreicher Finanzierung zu realisieren und interessierte Unterstützer regelmäßig über die Realisierung des Projekts über die Webseite zu informieren.

 

5. Pflichten des Projekterstellers

Der Projektersteller versichert bei Einreichung des Projektes volljährig zu sein. Sofern er das gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren nicht erreicht hat, weist er eine schriftliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vor. Ohne entsprechende schriftliche Zustimmung wird das Projekt durch die NÖ.Regional nicht freigegeben.

Auf Verlangen von der NÖ.Regional identifiziert sich der Projektersteller durch Vorlage eines amtlichen Ausweises. Der Projektersteller überträgt der NÖ.Regional das Recht, die von ihm eingestellten Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos) sowie Name und Vorname insbesondere zeitlich unbeschränkt und vollinhaltlich zu nutzen (Werknutzungsrecht), in welcher Form auch immer zu bearbeiten und zu publizieren und an Dritte insbesondere in einer von der NÖ.Regional festzulegenden Nutzung und zur Publikation weiterzugeben, sofern diese Weitergabe nach dem alleinigen Ermessen der NÖ.Regional der Bewerbung des Projektes, des Projekterstellers und/oder der NÖ.Regional dient.

Der Projektersteller ist für den Inhalt seiner Anmeldung (Bilder, Texte, Informationen) ausschließlich verantwortlich. Er versichert, dass er über die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verfügen darf und er keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, usw.) verletzt. Der Projektersteller hält die NÖ.Regional diesbezüglich gegen Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos. Die NÖ.Regional ist berechtigt, den gesammelten Betrag solange einzuhalten und/oder daraus derartige (Abwehr)kosten gegen Ansprüche Dritter zu bedienen.

Der Projektersteller hat die ihm von der NÖ.Regional ausgehändigten Kontakt- und Adressdaten der Unterstützer streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterstützers anderen Dritten durch den Projektersteller zugänglich gemacht werden.

Ferner verpflichtet sich der Projektersteller, Dienstleistungen von der NÖ.Regional nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

• kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte.

• keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder andere schädigende Software enthalten.

Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine Profile innerhalb der Plattform und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf Webseite oder die Datenbank der Plattform in jeder Form untersagt. Die über die Plattform zugänglichen Inhalte dürfen - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über die Webseite einsehbar und der NÖ.Regional gespeichert werden nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung der Plattform bzw. des verwendeten Services - abzuspeichern und/oder auszudrucken, sodass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Plattform möglich ist.

Störende Eingriffe in die Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

 

6. Sanktionen

Die Einhaltung dieser AGB ist für die Funktionsfähigkeit der Webseite von erheblicher Bedeutung. Daher wird die NÖ.Regional Sanktionen gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens der NÖ.Regional konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt. Zudem ist die NÖ.Regional dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte von der Webseite ohne Vorankündigung zu entfernen.

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die NÖ.Regional die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für die NÖ.Regional in Betracht: (i) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, (ii) Verwarnung eines Nutzers, (iii) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen auf der Webseite, (iv) temporäre Sperrung eines Nutzers und (v) endgültige Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin.

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Webseite untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut auf der Webseite zu registrieren.

 

7. Nutzung / Registrierung

Die Nutzung von gemeinsam.noeregional.at durch den Projektersteller ist nur mit Registrierung möglich. Diese erfolgt über die entsprechenden Eingabefelder auf gemeinsam.noeregional.at. Er ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und inhaltlich korrekt zu machen.

Die im Zusammenhang mit der Registrierung erhaltenen Zugangsdaten für die Dienstleistungen von der NÖ.Regional sind persönlich und nicht übertragbar. Der Projektersteller ist verpflichtet, diese jederzeit vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

8. Datenschutz / Weitergabe von Daten

Die NÖ.Regional speichert und bearbeitet Daten, welche für die Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, behandelt diese Kundendaten aber vertraulich und hält das geltende Recht, insbesondere die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts, ein. Name und Vorname des Projekterstellers sind für alle Nutzer auf der Webseite jederzeit ersichtlich. Auf Anfrage und nach Rücksprache mit dem Projektersteller kann die NÖ.Regional den (potentiellen) Unterstützern eines Projekts weitere Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse) des Projekterstellers bekanntgeben. Die NÖ.Regional ist darüber hinaus berechtigt, die erhobenen Daten an den jeweiligen Inkasso-Dienstleister, den Treuhänder und zur Promotion der Webseite und der Projekte an Dritte weiterzugeben, soweit dies zweckmäßig ist.

 

9. Haftung, Schad- und Klagloshaltung, Gewährleistung

Die NÖ.Regional haftet lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die NÖ.Regional übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Alle Angebote sind unverbindlich. Die NÖ.Regional bemüht sich, den Betrieb der Dienstleistungen sicherzustellen, garantiert jedoch nicht die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website resp. der Dienstleistungen. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Die NÖ.Regional behält sich das Recht vor, Teile oder das gesamte Angebot zu verändern oder die Veröffentlichung zwischenzeitlich oder endgültig einzustellen.

Die NÖ.Regional haftet nicht für Hyperlinks, die außerhalb der Verantwortung von der NÖ.Regional liegen. Sollte die NÖ.Regional Kenntnis erhalten, dass ein Verweis auf eine Webseite mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird die NÖ.Regional alles Zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen.

Der Nutzer hält die NÖ.Regional für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegenüber der NÖ.Regional geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb der Webseite eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über die Webseite zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von der NÖ.Regional einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, der NÖ.Regional GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der NÖ.Regional gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

Die NÖ.Regional als Dienstleistungsanbieter ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte die NÖ.Regional allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb der Webseite erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang dazu gesperrt.

Durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von der NÖ.Regional schuldhaft verursachte Schäden, haftet die NÖ.Regional der Höhe nach beschränkt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch mit EUR 5.000,00.

Die NÖ.Regional übernimmt für steuerliche (insbesondere umsatzsteuerrechtliche), rechtliche oder sonstige Sachverhalte, die den Projektersteller und/oder den User betreffen keine wie immer geartete Haftung. Es wird empfohlen durch entsprechend fachkundige Personen diese Sachverhalte einer Prüfung zu unterziehen.

 

10. Copyright

Die NÖ.Regional beansprucht alle Urheberrechte für jegliche selbst erstellten Inhalte ihrer Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung der NÖ.Regional gestattet.

 

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Pölten (Niederösterreich).

 

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

 

13. Änderungsklausel

Die NÖ.Regional behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Es sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung anwendbar.

   

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen für Unterstützer & Besucher

 

1. Vorbemerkung, Gültigkeit

Die AGB gelten auch für Unterstützer und Besucher der Webseite, sofern nachstehend nichts Abweichendes geregelt wird:

 

2. Nutzung / Registrierung

Die Nutzung von gemeinsam.noeregional.at ist für Besucher und Unterstützer kostenlos. Um als Unterstützer ein Projekt unterstützen zu können, müssen in jedem Fall Name, Vorname und E-Mail-Adresse bekanntgegeben werden. Der Unterstützer kann dabei wählen, ob er gegenüber dem Projektersteller anonym bleiben will oder ob er seine Identität offenlegen will. In diesem Fall erscheint neben der Höhe des einbezahlten Betrags, Name und Vorname und gegebenenfalls ein Foto des Unterstützers.

Die Zahlung des vom Unterstützer gewählten Betrags erfolgt per Kreditkarte, Direktüberweisung oder PayPal. Der Betrag wird in gewissen Fällen nur bei einer erfolgreichen Projektfinanzierung belastet, ansonsten der Betrag abzüglich Spesen (vgl. AGBs) wieder an den Unterstützer retour überwiesen. Die Zahlungsabwicklung, insbesondere Spesen des Geldverkehrs, richtet sich nach den Bestimmungen der AGBs.

 

3. Datenschutz / Weitergabe von Daten

Die NÖ.Regional speichert und bearbeitet Daten, welche für die Erbringung der Dienstleistung, insbesondere zur Zahlungsabwicklung, notwendig und/oder zweckmäßig sind, behandelt diese Kundendaten aber vertraulich und hält das geltende Recht, insbesondere die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts, ein. Der Unterstützer erklärt sich damit einverstanden, dass die NÖ.Regional dem Projektersteller insbesondere nach erfolgreicher Finanzierung seine Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) bekannt gibt, es sei denn, der Unterstützer hat gegenüber gemeinsam.noeregional.at ausdrücklich erklärt, gegenüber dem Projektersteller anonym bleiben zu wollen und entsprechend auf Incentives zu verzichten. Name und Vorname des Projekterstellers sind für alle Nutzer auf gemeinsam.noeregional.at jederzeit ersichtlich. Auf Anfrage und nach Rücksprache mit dem Projektersteller kann die NÖ.Regional den (potentiellen) Unterstützern eines Projekts weitere Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse) des Projekterstellers bekanntgeben. Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist die NÖ.Regional berechtigt, IP-Adressen von Besuchern, Unterstützer und Projektersteller zu speichern. Auf Verlangen der NÖ.Regional hat der Nutzer seine Identität mittels Übermittlung einer Kopie eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen.

 

4. Datenschutz

Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind der NÖ.Regional sehr wichtig. Die NÖ.Regional hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und geht sorgfältig mit allen erhobenen Daten um.

Personendaten (Daten, die sich auf eine bestimmbare Person beziehen wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum) werden nur erhoben, wenn sie zur Erbringung einer personenspezifischen Dienstleistung notwendig und/oder zweckmäßig sind. Zu diesen Dienstleistungen gehören bei der NÖ.Regional vor allem die Projekterstellung und die Projektunterstützung.

Alle erhobenen Personendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht hierzu oder in diesen AGBs wird anderes geregelt.

Die NÖ.Regional kann die erhobenen Personendaten auch dazu verwenden, um über neue Angebote oder sonstige Neuigkeiten im Zusammenhang mit der NÖ.Regional zu informieren. Die NÖ.Regional kann auf den Computern der Websitenutzer Cookies abspeichern, um Verbesserung des Inhalts und der Dienste der Website zu verwirklichen und um Angebote von personalisierten Inhalten oder Ähnliches zu verbessern. Für die gleichen Zwecke können auch Zugangsdaten (IP-Adresse und Zeit) erfasst werden. Ebenso werden Trackingdaten in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden anonyme Nutzungsprofile und Statistiken erstellt. Die Nutzer werden dabei nicht identifiziert.

Die Personendaten werden sorgfältig aufbewahrt und nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die NÖ.Regional kann jedoch nicht garantieren, dass Unbefugte sich rechtswidrig Zugriff auf das Datensystem verschaffen. Jede Person kann sowohl Auskunft über die über sie erhobenen Daten als auch deren Löschung verlangen (E-Mail an: gemeinsam@noeregional.at).

Allgemeine Geschäftsbedingungen